Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten

• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
• Auskunft über Einträge gem. § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) und § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

• § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO)
• § 882b Zivilprozessordnung (ZPO)

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

• § 34b Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)
• § 57 i. V. m. § 34b Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)
• § 70a Abs. 3 i.V.m. § 34b Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)
• § 61a Abs. 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO)